1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über privatärztliche Behandlungen, ärztliche Gutachten sowie beratende Leistungen zwischen der Privatpraxis Doctor-medic Otilia Gudana (nachfolgend „Praxis") und ihren Patientinnen und Patienten bzw. Auftraggebern (nachfolgend „Patient" bzw. „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.
2. Zustandekommen des Behandlungsvertrags
Der Behandlungsvertrag kommt gemäß §§ 630a ff. BGB durch die Aufnahme der Behandlung zustande. Bei Gutachten kommt der Vertrag durch schriftliche oder textliche Auftragserteilung und Auftragsannahme zustande. Die Praxis behandelt ausschließlich Privatzahler und Beihilfeberechtigte; eine Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen erfolgt nicht.
3. Umfang der Leistungen
Die Praxis erbringt Leistungen im Bereich Psychosomatische Medizin, Psychotherapie, psychiatrische Diagnostik (u. a. ADHS-Diagnostik), Trauma-Therapie sowie forensische und ärztliche Gutachten. Die Behandlung erfolgt nach den anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Standards und den einschlägigen Leitlinien. Ein bestimmter Behandlungserfolg wird nicht geschuldet (§ 630a Abs. 2 BGB).
4. Vergütung und Abrechnung nach GOÄ
Die Abrechnung ärztlicher Leistungen erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Es gilt der Regelsatz; bei erhöhtem Schwierigkeitsgrad oder Zeitaufwand kann ein höherer Steigerungsfaktor angesetzt werden, der auf der Rechnung transparent ausgewiesen wird.
Privatversicherungen und Beihilfestellen erstatten in der Regel nach den Bedingungen des jeweiligen Vertrags bzw. der Beihilfeverordnung. Die Klärung des Erstattungsumfangs ist Sache des Patienten. Die Praxis stellt auf Wunsch vorab einen Kostenvoranschlag zur Vorlage bei der Versicherung aus.
5. Ärztliche Gutachten
Gutachten werden je nach Auftraggeber nach individueller Honorarvereinbarung oder nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) abgerechnet. Für privatrechtliche Aufträge (z. B. Versicherungen, Anwälte, Privatpersonen) wird das Honorar vor Auftragsbeginn schriftlich vereinbart; Vorschüsse sind zulässig. Für gerichtliche Aufträge gilt das JVEG.
Gutachten sind wissenschaftlich begründete Sachverständigenleistungen. Ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet und kann nicht Gegenstand einer Vergütungsminderung sein.
6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Die Praxis ist berechtigt, Mahngebühren nach Aufwand zu erheben. Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann die Praxis weitere Behandlungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Beträge zurückstellen; laufende medizinisch notwendige Behandlungen bleiben davon unberührt.
7. Terminabsagen und Ausfallhonorar
Vereinbarte Termine sind für Patient und Praxis verbindlich. Aus organisatorischen Gründen und im Interesse anderer Patienten ist eine rechtzeitige Absage zwingend erforderlich:
- Absagen mindestens 24 Stunden vor dem Termin: kostenfrei.
- Absagen weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder Nichterscheinen: Der Termin wird als Ausfalltermin in voller Höhe der reservierten Behandlungszeit nach GOÄ in Rechnung gestellt. Diese Ausfallgebühr wird nicht von der Krankenversicherung erstattet und ist vom Patienten persönlich zu tragen.
- In begründeten Ausnahmefällen (nachgewiesene akute Erkrankung, unabwendbares Ereignis) kann von einer Ausfallgebühr abgesehen werden. Die Entscheidung liegt im Ermessen der Praxis.
Mit der Terminbuchung erkennen Sie diese Absageregelung ausdrücklich an.
8. Mitwirkung des Patienten
Für eine erfolgreiche Behandlung ist die aktive Mitwirkung des Patienten erforderlich. Dazu gehören insbesondere: vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Anamnese und Vorbehandlungen, Vorlage relevanter Vorbefunde, Einhaltung der vereinbarten Termine sowie die Umsetzung besprochener Empfehlungen im Rahmen des Zumutbaren.
9. Kündigung des Behandlungsvertrags
Der Behandlungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden (§ 627 BGB). Die Praxis wird eine Kündigung nur so aussprechen, dass der Patient sich die medizinisch erforderliche Weiterversorgung anderweitig beschaffen kann. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
10. Datenschutz und Schweigepflicht
Die Praxis unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) sowie der Berufsordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist München; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Praxis nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 2026.