Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutachtenaufträge

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge über ärztliche Gutachten und fachärztliche Stellungnahmen zwischen Doctor-medic Otilia Gudana (nachfolgend „Gutachterin“) und ihren Auftraggebern. Bei Aufträgen von Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten der jeweilige Auftrag, die Verfahrensvorschriften und das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); diese AGB finden dort keine Anwendung. Abweichende Bedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung.

Die Anfrage über das Formular ist unverbindlich. Der Auftrag kommt durch Auftragserteilung in Textform und Auftragsannahme der Gutachterin zustande. Vor Beginn der Begutachtung schließen die Parteien eine schriftliche Honorarvereinbarung. Die Abrechnung erfolgt privat gegenüber dem Auftraggeber. Eine Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen erfolgt nicht.

Die Gutachterin erstellt psychiatrische und psychosomatische Gutachten, aussagepsychologische Gutachten, Gutachten zur Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, sozialmedizinische Gutachten, Gegen- und Zweitgutachten sowie fachärztliche und methodenkritische Stellungnahmen. Die Begutachtung erfolgt nach den anerkannten medizinisch-wissenschaftlichen Standards und den einschlägigen Leitlinien. Ein bestimmtes Gutachtenergebnis wird nicht geschuldet und kann nicht Gegenstand einer Vergütungsminderung sein.

Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Honorarvereinbarung. Sie legt Leistungsumfang, Abrechnungsgrundlage und voraussichtlichen Zeitrahmen fest. Auf Wunsch erstellt die Gutachterin vorab einen Kostenvoranschlag. Honorare gegenüber Unternehmen und Kanzleien verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern nennt das Angebot den Preis einschließlich Umsatzsteuer. Vorschüsse sind zulässig.

Bei Aufträgen von Gerichten und Staatsanwaltschaften richtet sich die Vergütung nach dem JVEG. Durchführung, Fristen und Mitwirkung bestimmen sich nach dem Auftrag und den Verfahrensvorschriften. Die Abschnitte 4, 6, 7, 8 und 9 gelten dort nicht.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen nach § 288 BGB berechnet. Die Gutachterin kann Mahnkosten in angemessener Höhe nach tatsächlichem Aufwand erheben.

Untersuchungstermine sind verbindlich. Eine Absage oder Verlegung muss spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bei der Gutachterin eingehen. Maßgeblich ist der Zugang während der üblichen Erreichbarkeitszeiten; später eingehende Erklärungen gelten als am nächsten Werktag zugegangen.

Wird ein Termin nicht rechtzeitig abgesagt oder nicht wahrgenommen, kann die Gutachterin eine angemessene Entschädigung für den freigehaltenen Termin verlangen (§ 642 BGB). Ersparte Aufwendungen werden angerechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Kein Ausfallhonorar fällt an, wenn der Grund unverzüglich angezeigt und auf Verlangen glaubhaft gemacht wird. Solche Gründe sind eine plötzliche, unvorhersehbare akute Erkrankung, ein Unfall der zu untersuchenden Person, eine unvorhergesehene stationäre Aufnahme, höhere Gewalt, die Nichterreichbarkeit der Gutachterin aus von ihr zu vertretenden Gründen und eine einvernehmliche Verlegung vor Ablauf der 24-Stunden-Frist. Regelungen der individuellen Honorarvereinbarung zu Absagen, Ausfall und Vorschüssen gehen den vorstehenden Bestimmungen vor.

Für eine sachgerechte Begutachtung ist die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich. Dazu gehören vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zur Fragestellung, die Überlassung relevanter Unterlagen und Vorbefunde sowie die Einhaltung der vereinbarten Termine. Gesundheitsdaten und Akteninhalte übermittelt der Auftraggeber nach der Auftragsklärung über den verschlüsselten Weg, den die Gutachterin benennt.

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Die Gutachterin kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 648a BGB), beispielsweise bei fehlender Mitwirkung, bei einem erst nachträglich erkennbaren Interessenkonflikt oder wenn eine Untersuchung nicht möglich ist. Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen werden vergütet.

Die Gutachterin unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) sowie der Berufsordnung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten stehen in den Datenschutzhinweisen.

Dieser Abschnitt gilt für Verbraucher, die einen Vertrag über das Anfrageformular, per E-Mail oder telefonisch schließen.

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Doctor-medic Otilia Gudana, Nussbaumstraße 14, 80336 München, Telefon +49 177 4480329, E-Mail hello@healthog.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen: Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Doctor-medic Otilia Gudana, Nussbaumstraße 14, 80336 München, E-Mail hello@healthog.org: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____ Bestellt am (*) ____ Name des/der Verbraucher(s) ____ Anschrift des/der Verbraucher(s) ____ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____ Datum ____ (*) Unzutreffendes streichen.

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des HGB ist München; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Gutachterin nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026.